Stellungnahme des NABU-Altstadt

in einem Schreiben an das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz

zum Entwurf der nachträglichen Anordnung gemäß § 17 Abs. 1a BImSchG betreffend die Bahnlog Bahnlogistik und Service GmbH am Standort Am Gleisbauhof 3, 66459 Kirkel-Altstadt


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Naturschutzbund, Ortsgruppe Altstadt e.V., hält die industrielle Erschließung und Nutzung des Zollbahnhofes in Kirkel-Altstadt zunächst einmal grundsätzlich für nicht zulässig. Der im Betreff genannte Entwurf einer nachträglichen Anordnung dient unserer Ansicht allein dazu, einem Industriebetrieb, der seit Jahren ohne jedwede Genehmigung und Kontrolle tun und lassen kann, was er will, im Nachhinein eine zweifelhafte, kaum halbwegs legale Basis für seine Tätigkeiten zu verschaffen. Der Entwurf mit den Vor- und Ratschlägen eventueller nachträglicher Anordnungen weist eine nahezu unüberschaubare Vielzahl von Mängeln, Defiziten und Unzulänglichkeiten auf und bedarf deswegen beträchtlicher Korrekturen.

Im Detail ist insbesondere nachfolgender Korrekturbedarf anzuzeigen:

  • Die Frist für die Umsetzung der Maßnahmen, die sich auf anderthalb Jahre nach der rechtsgültigen Festsetzung der nachträglichen Anordnung (d.h. frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2012) summiert, ist viel zu lang ausgelegt, dient allein den Interessen des Unternehmens und ist nicht an den ökologischen Erfordernissen orientiert.

  • Der Umgang mit Z3/Z4-Material ist sofort zu untersagen, da die Handhabung dieses erheblich belasteten Materials vor Be- bzw. Verarbeitung technische Schutzeinrichtungen zumal im bestehenden Wasserschutzgebiet zwingend erforderlich macht. Die jahrelange behördliche Duldung dieser eigentlich unhaltbaren Zustände ist nicht nachzuvollziehen.

  • Auf die massiven Lärmemissionen wird nicht eingegangen, Maßnahmen zur Lärmminderung werden nicht eingefordert, Auflagen gemäß TA Lärm vom 26.10.1998 (Unterschreitung von Richtwerten) fehlen komplett. Auch der grundsätzliche Verzicht auf die Einschränkung der Betriebszeit (etwa werktags von 8 bis 18 Uhr, kein Betrieb nachts, an Wochenenden sowie an Sonn- und Feiertagen) ist nicht nachzuvollziehen.

  • Völlig außer Acht gelassen werden Naturschutz- und Artenschutzaspekte. Die unkontrolliert und uneingeschränkt von der Anlage ausgehenden Lärm-, Staub- und Abwasseremissionen haben zu drastischen Rückgängen bei der Artenvielfalt sowohl auf dem für den Betrieb in Beschlag genommenen Areal als auch in dessen Umfeld geführt. Der Bestand der Nachtigall beispielsweise, der 2004 vor Beginn der Wiederaufbereitung bei etwa 20 Brutpaaren unmittelbar entlang der nördlichen Geländegrenze gelegen hat, ist auf zwei zurückgegangen. Orpheusspötter, Neuntöter, Wendehals, Feldschwirl und weitere Arten sind aufgrund der industriellen Tätigkeit völlig verschwunden. Auch der zuvor hohe Bestand seltener Pflanzenarten, darunter ca. 30 Rote-Liste-Arten, wurde zerstört. Der Entwurf der nachträglichen Anordnung lässt diese Belange der Biodiversität völlig außer Acht und bedarf deswegen einer grundlegenden Überarbeitung bzw. gänzlichen Neuformulierung - nicht zuletzt auch, um die Ansprüche an diese festgelegte Pflegezone im Unesco-Biosphärenreservat Bliesgau nicht zu konterkarieren und ad absurdum zu führen.

  • Die für Staubmessungen vorgeschlagene Zeitspanne von drei Jahren ist unzureichend, weil viel zu selten und von daher völlig indiskutabel. Obligatorisch vorzusehen ist vielmehr die kontinuierliche Permanentkontrolle.

  • Der Grenzwert für die Emissionskonzentrationen von 5 mg/m3 ist zu hoch. Für Feinstaubemissionen ist der Grenzwert von 3 mg/m³ einzufordern.

  • Laut Abfall-Merkblatt 3.4/2 (LfU Bayern) darf Gleisschotter ab Z1.1 nicht in Wasserschutzgebieten gelagert werden. Die DB selbst hat der Wasserschutzgebietsverordnung Homburg/Beeden, in der das Gelände des Zollbahnhofs als Wasserschutzzone III ausgewiesen ist, am 13.12.1989 zugestimmt. Dem nachhaltigen Schutz der Ressource Grundwasser ist Vorrang zu gewähren vor individuellen industriellen Interessen.

  • Eine Wiederaufbereitungsanlage für Schotter ist keineswegs a priori eine typische Eisenbahnbetriebsanlage. Selbst wenn es so etwas wie die aus unserer Perspektive an den Haaren herbeigezogene eine „angenommene historische Planfeststellung“ geben sollte, dann gewiss nicht für die Schotteraufbereitung, die am Standort Zollbahnhof nachweislich erstmals 2005 einsetzte. Nach § 18 AEG dürfen zudem Betriebsanlagen einer Eisenbahn nur geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eine solche Planfeststellung gibt es nicht. Auch der mindestens vier Kilometer lange Gleisneubau seit 2006 sowie die Neutrassierung der Zufahrtsstraße, die teilweise über eine bis dahin als Ackerland genutzte Fläche führt, hätten einer Planfeststellung bedingt.

  • Die Höhe des bei Zuwiderhandlungen vorgesehenen Zwangsgeldes ist angesichts der Auswirkungen, die von der industriellen Nutzung ausgegangen sind und weiterhin ausgehen, nicht nachzuvollziehen und kann noch nicht einmal mit Symbolcharakter entschuldigt werden. Um eine tatsächliche Durchsetzung und Einhaltung der aus unserer Perspektive aber ohnehin völlig unzureichenden Anordnung zu gewährleisten, ist wenigstens die Verhundertfachung des im Entwurf vorgesehenen Betrages unabdingbar.


Resümee:
Der Entwurf der nachträglichen Anordnung ist mit gravierenden Unzulänglichkeiten behaftet und weist wesentliche Defizite auf. Die Prinzipien der Nachhaltigkeit und des ausreichenden Schutzes der Naturgüter werden darin nicht berücksichtigt und dienen letztendlich nur dazu, einem Industriebetrieb, der seit Jahren ohne jedwede Genehmigung und Kontrolle tun und lassen kann, was er will, im Nachhinein eine halbwegs legale Basis für seine Tätigkeiten zu verschaffen. Abgesehen davon, dass wir die industrielle Erschließung und Nutzung des betroffenen Gebietes „Zollbahnhof“ grundsätzlich für unzulässig halten und wir die sofortige Einstellung des Betriebs sowie den Rückbau der Betriebsanlagen für dringend geboten halten, bedürfte selbst der vorgelegte Entwurf zur nachträglichen Legalisierung seit Jahren behördlich geduldeter, illegaler Zustände einer grundlegenden Überarbeitung, um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, der Artenvielfalt und der Gesundheit in dem erforderlichen Maße zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Baus
Vorsitzender

 


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Letzte Änderung: 15. November 2010